Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil durch die schriftliche Annahmeerklärung des Käufers oder durch das Bestätigungsschreiben des Verkäufers, es sei denn, der Käufer hätte dem Bestätigungsschreiben unverzüglich schriftlich widersprochen. Sie werden Bestandteil künftiger Verträge, sofern sie zuvor Vertragsbestandteil waren, eine Bezugnahme ist nicht erforderlich.

2. Angebote, Vertragsschluß
2.1 Angebote des Verkäufers sind freibleibend bezüglich des gesamten Vertragsinhalts, insbesondere bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit.
2.2 Aufträge werden nur durch das Bestätigungsschreiben des Verkäufers verbindlich. Erhält der Käufer erst nach der Lieferung oder eines Teils das Bestätigungsschreiben, hat er die Beweislast für abweichende Vereinbarungen.

3. Lieferung
3.1 Ein Liefertermin wird nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung verbindlich.
3.2 Gerät der Verkäufer mit einem Liefertermin in Verzug, kann ihm der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen, die mindestens vier Wochen betragen muss. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3.3 Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder ein Lager verläßt, und wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
3.4 Für den Fall der Anlieferung durch Dritte (z.B. Spedition) wird durch uns maximale Vorkehrung zur termingerechten Lieferung getroffen, eine Gewähr können wir jedoch nicht übernehmen. Kosten und Schadensersatz aus nicht termingerechter Lieferung werden nicht erstattet. Der Erfüllungsort der Anlieferung  ist die im Auftrag bezeichnete Lieferadresse und dort als vereinbarter Übergabepunkt der Bordstein. Uns eventuell entstehende Wartezeiten bei der Anlieferung berechnen wir mit minestens 75,00 €/pauschal bzw. den tatsächlich entstehenden Kosten (z.B. Rücktransport oder/und Einlagerung etc.).
3.5 Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Abwendung oder im Fall der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über.
3.6 Für den Fall der Lieferung auf Paletten, welche einem Tauschsystem zuzuordnen sind (z.B. Europaletten), kann ein Tausch gegen Paletten gleicher Güte erfolgen. Als Handling AFA-Gebühr berechnen wir für jeden Tauschvorgang 2,00 €/Pal. Grundsätzlich ist ein Palettentausch auch zeitlich versetzt möglich, jedoch ausschließlich innerhalb von 12 Monaten nach deren Ausgabe. Ein Palettentausch ist jedoch aus logistischen Gründen nicht immer möglich (z.B. Baustellenanlieferung), werden in diesem Sinne keine Paletten getauscht, so werden diese von uns mit 14,50 € berechnet.
3.7 Die Rücklieferung von durch uns gelieferten Waren ist ausgeschlossen. Erklären wir uns jedoch im Ausnahmefall mit der Rücklieferung einverstanden, so erfolgt eine Gutschrift nur insoweit, wie unser Labor die uneingeschränkte Wiederverwendbarkeit feststellt. Für die Kosten der Prüfung, für die Auf- und Umarbeit sowie eventuelle Neuverpackung werden Abschläge vom fakturierten Warenwert zwischen 10 und 25%, mindestens jedoch 30,00 € pauschal von uns erhoben. Wir behalten uns vor bestimmte Produkte und Waren grundsätzlich von der Rücknahme auszuschließen (u.a. nach Kundenwunsch eingefärbte Produkte, Sonderfarben, Colorquarze, 1K-Produkte etc.).

4. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
Höhere Gewalt jeder Art befreit für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als 8 Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.
Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

5. Berechnung
5.1 Die Preise des Verkäufers verstehen sich ohne Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer, diese ist in der zur Zeit der Rechnungsstellung jeweils gesetzlich geltenden Höhe vom Käufer zu tragen und wird gesondert berechnet.
5.2 Die Preise gelten ab Werk Berlin. Der Käufer bestimmt die Versandart und trägt die Versandkosten.

6. Zahlung
6.1 Die Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder nach Vereinbarung fällig.
6.2 Ist die Zahlung bis zur Fälligkeit nicht eingegangen, schuldet der Käufer, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist (Zahlungsfristüberschreitung) Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Bei unterschiedlichen Diskontsätzen gilt der mittlere Satz bis zum Tag des Zahlungseingangs. Daneben kann der Verkäufer Schadenersatz wegen Zahlungsfristüberschreitung beanspruchen, ein Verschulden des Käufers ist nicht Voraussetzung. Durch die Zahlungsfristüberschreitung werden die gesamten Ansprüche des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung fällig. Bei Zahlungsfristüberschreitung ist der Verkäufer berechtigt, die weitere Vertragserfüllung bis zur Zahlung aller fälligen Forderungen zu verweigern.
6.3 Die Hereingabe von Wechseln bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Verkäufers; sie geschieht nur zahlungshalber. Alle Wechselkosten z.B. Diskont, Spesen, Steuern – trägt der Käufer.
6.4 Zahlungen gelten nur als geleistet, wenn der Betrag einem Konto des Verkäufers endgültig gutgeschrieben und für ihn verfügbar ist.
6.5 Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten Rechnungsposten zuzüglich der
darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.
6.6 Zurückhaltung und Aufrechnung seitens des Käufers sind ausgeschlossen.

7. Gewährleistung
7.1 Der Verkäufer leistet Gewähr nach den Bestimmungen des Kaufvertragsrechts des BGB und HGB, sofern nachstehend nichts Abweichendes vorgeschrieben ist. Die Gewährleistungsfrist erlischt 6 Monate nach Lieferungstag (Ziff. 3.3.)
7.2 Für die Verwendung und Verarbeitung gelieferter Waren trägt der Käufer die alleinige Verantwortung. Jegliche schriftliche und mündliche Beratung durch den Verkäufer, auch wegen etwaiger Schutzrechte Dritter, gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenverantwortlichen Prüfung der Waren auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Sollte dennoch eine Haftung des Verkäufers eintreten, ist sie auf den Wert der jeweiligen Lieferung des Verkäufers beschränkt.
7.3 Im Gewährleistungsfall haftet der Verkäufer nach seiner Wahl nur auf Umtausch oder Rücknahme der beanstandeten Ware gegen Kaufpreiserstattung, Versandkosten für Warenrücksendungen trägt der Käufer.
7.4 Der Verkäufer haftet für zugesicherte Eigenschaften nur, sofern er sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat, das gilt auch für die Einhaltung von DIN-Vorschriften und sonstigen Spezifikationen. Eine etwa danach begründete Haftung des Verkäufers ist auf die Ansprüche gem. Ziff. 7.3. beschränkt.
7.5 Eine weitergehende Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Schadenersatz, auch für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
7.6 Schadenersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch den Verkäufer sind ausgeschlossen.
7.7 Im Umtauschfall beginnt für die Ersatzlieferung die 6monatige Gewährleistungsfrist mit dem Datum des Lieferscheins oder der entsprechenden schriftlichen Mitteilung. Fehlt es daran, so beginnt die Frist mit dem Eintreffen der Ware beim Käufer.

8. Mängelrügen
8.1 Voraussetzung jeder Gewährleistung ist die unverzügliche Untersuchung der Ware und die unverzügliche Mangelanzeige nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches, insbesondere gem. §§377, 378 HGB. Mit der Mängelrüge ist eine genaue Bezeichnung der Ware z.B. nach Chargennummer, Lieferschein, Rechnungsnummer und –datum, so zu verbinden, dass der Verkäufer bei Erhalt der Rüge den Mangel nachvollziehen und die beanstandete Ware identifizieren kann. Nach Fristablauf eingehende Spezifizierungen des Mangels und der Ware begründen keinerlei Gewährleistungsansprüche.
8.2 Konnte der Käufer trotz Beachtung der kaufmännischen Sorgfalt einen verborgenen Mangel nicht erkennen, muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens innerhalb 6 Monaten seit Eintreffen der Ware dem Verkäufer zugegangen sein. Andernfalls sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen. Die Beweislast für diese Voraussetzungen hat der Käufer.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Waren gehen erst dann in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer und Gesellschaften, an denen dieser oder sein persönlich haftender Gesellschafter unmittelbar oder mittelbar zu 50 % oder mehr beteiligt ist, erfüllt hat.
9.2 Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer oder den in Ziffer 9.1 genannten Gesellschaften trotz Abmahnung nicht nachkommt, in der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
9.3 Das Eigentum des Verkäufers erstreckt sich auf die durch eine Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentum bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum (§§ 947, 948 BGB) im Verhältnis der Rechnungswerte der verabeiteten Ware im Fall des Alleineigentums des Dritten, beispielsweise durch gutgläubigen Erwerb oder Verbindung mit einem Grundstück/gebäude ist der Verkäufer Mitinhaber der Ausgleichsforderungen des Käufers im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren. Der Käufer wird bei der Verarbeitung für den Verkäufer tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben.
9.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltswaren für den Verkäufer sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten ordnungsgemäß gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im voraus an den Verkäufer ab.
9.5 Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer und den in Ziffer 9.1 genannten Gesellschaften ordnungsgemäß erfüllt, ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang über die Vorbehaltsware zu verfügen. Zu Verpfändungen und Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen ist er nicht befugt. Beim Weiterverkauf hat der Käufer den Eigentumsübergang von der vollen Bezahlung der Ware durch seinen Abnehmer abhängig zu machen.
9.6. Der Käufer tritt hierdurch alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechsel und Schecks im voraus zur Sicherung aller dem Verkäufer oder den in Ziffer 9.1 genannten Gesellschaften gegen den Käufer zustehenden Ansprüche an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung des Verkäufers für die mitveräußerte Vorbehaltsware.
Werden Vorbehaltswaren nach Verarbeitung mit Waren Dritter veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf denjenigen Teil der Forderung, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen fristgemäß nachkommt ist er berechtigt, die Forderungen aus einem Weiterverkauf selbst einzuziehen. Zu Verpfändungen und jedweden Abtretungen ist er nicht befugt.
9.7 Erscheint dem Verkäufer die Verwirklichung seiner Ansprüche gefährdet, so hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und dem Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretene Ansprüche hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
9.8 Übersteigt der Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherungen die zu sichernden Forderungen des Verkäufers und der in Ziffer 9.1 genannten Gesellschaften gegen den Käufer um mehr als
20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl des Verkäufers verpflichtet.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel, Schlußbestimmungen
10.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle, für die Zahlung Berlin.
10.2 Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Ansprüche am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen wirksam. Eine wirksame Bestimmung gilt als durch eine Regelung ersetzt die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.4 Änderungen dieser Bedingungen und sonstiger Vertragsbestandteile bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.